Datenschutz: Datenschutzerklärung – Gesetzesänderungen 2016

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Datenschutz (Foto: MK-Photo, Fotolia)

Datenschutz: Für viele unbemerkt ist am 24.02.2016 ein neues Gesetz in Kraft getreten, das helfen soll, Datenschutzverstöße im Netz besser zu verfolgen und Verbraucher vor unseriösen Unternehmen zu schützen.

Wie immer bei solchen Gesetzesänderungen bedeutet das aber auch, dass nun fast jeder Webseitenbetreiber ohne korrekte Datenschutzerklärung sofort abgemahnt werden kann.

Bitte prüfen Sie den Hinweis zum Datenschutz auf Ihrer Website.

Dabei sind folgende Punkte sehr wichtig, die leider viele meiner Kollegen noch immer nicht in den von ihnen durchgeführten Relaunches aufgenommen haben:

Datenschutz braucht einen eigenen Link.

Ein verstecken des Datenschutzes im Impressum ist nicht zulässig. (Quelle: RAin Lachmann)

 

Wen betrifft die Gesetzesänderung

Jeden Webseitenbetreiber. Das heißt, nicht nur Unternehmer und Online-Shops, sondern auch Personen, die PRIVAT eine Webseite betreiben.

 

Das muss in der Datenschutzerklärung geregelt sein

Der Datenschutz muss einen Hinweis darauf geben, dass personenbezogene Daten geschützt werden. Das sind natürlich an vorderster Fron Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail etc.

Hinzu kommen zahlreiche weitere Daten, wie z.B. seine IP-Adresse in den Server-Logs, Facebook-Anbindungen oder Google-Analytics (ebenso Piwik, etracker und so weiter).

Geklärt sein muss auch, was mit den Daten passiert. Werden diese an UPS weitergegeben, weil ein Paket ausgeliefert werden soll? Was geschieht mit den Daten aus Anfrageformularen? Wer wird mit den Daten aus einem Gewinnspiel beliefert (zu Werbezwecken weitergegeben oder an einen Dienstleister, der die Gewinnvergabe regelt?) und so weiter.

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Auszug aus den zu behandelnden Themen

Berücksichtigt werden müssen (Auszug, Quelle eRecht24)

  • Allgemeine Datenschutzerklärung
  • Nutzung von etracker
  • Nutzung von  Facebook
  • Nutzung von Google Analytics
  • Nutzung von Google +1
  • Nutzung von Google Adsense
  • Nutzung von Google Anayltics Remarketing
  • Nutzung von Instagram
  • Nutzung von LinkedIn
  • Nutzung von Pinterest
  • Nutzung von Piwik
  • Nutzung von Tumblr
  • Nutzung von Twitter
  • Nutzung von Xing
  • Nutzung von Amazon Partnerprogramm
  • Hinweis zu Auskunft, Löschung, Sperrung
  • Nutzung von Server-Log-Dateien
  • Nutzung von Cookies
  • Nutzung von Kontaktformular
  • Widerspruch gegen Werbe-E-Mails
  • Nutzung von Newsletterversand
  • Nutzung von Nutzerregistrierung
  • Datenübermittlung – Online-Shops & Händler (mit Warenversand)
  • Datenübermittlung – Dienstleister, die online Verträge schließen (ohne Warenversand)
  • Datenschutzerklärung zum Verarbeiten von Kunden- und Vertragsdaten

Was müssen Sie tun?

Überprüfen Sie Ihre Datenschutzseite und -inhalte, idealerweise durch einen Rechtsanwalt.
Kleinere Seiten können ohne weiteres den Mustertextgenerator für Datenschutz verwenden (Quelle: eRecht24). Shopbetreibern sollten unbedingt eine professionelle Beratung einholen.

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Kann man überhaupt abgemahnt werden?

Bisher war umstritten, ob Datenschutzverstöße über das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können. Unternehmen hatten aber bereits bislang im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Telemediengesetz (TMG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), aber auch dem Urheber- und Markenrecht (UrhG und MarkenG) eine Fülle an Ansatzpunkten, wenn Konkurrenten abgemahnt werden sollten, weil diese sich einen Wettbewerbsvorteil verschafften.

Jetzt gibt es aber eine explizite Änderung, denn nun steht ausdrücklich im Gesetz, dass ein Datenschutzverstoß auch abgemahnt werden kann.

Deshalb:

Jeder Seitenbetreiber benötigt ab sofort eine korrekte und aktuelle Erklärung.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Klärung oder helfen bei der Vermittlung zu einem auf IT-Recht spezialisierten Anwalt. Bedenken Sie, dass Mustertexte immer nur Mustertexte sind und bleiben.

Ohne Anwaltliche Prüfung sind Sie nicht zu 100% abgesichert.

Einen guten Start in den März und hoffentlich eine abmahnfreie Zeit

 

PS: Wir sind keine Anwälte, daher können wir leider keine Rechtsberatung vornehmen

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