Wichtige Änderungen für Online Shops. EU Richtlinie mit erheblichen Veränderungen bis 2013

Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie beschlossen, in deren Folge sich für den europäischen Internethandel erhebliche rechtliche Veränderungen ergeben. Dies betrifft Vertragsschluß, Vertragsdurchführung und auch den Widerruf von Fernabsatzverträgen.

Bis 2013 werden in allen 27 Mitgliedstaaten der EU einheitliche Rahmenbedingungen für den Handel im Internet gelten. Die Verbraucherrechte werden dabei – wieder einmal – deutlich gestärkt.

Die von der Europäischen Kommission im Oktober 2008 vorgelegte Verbraucherschutzrichtlinie wurde vom Europäischen Parlament verabschiedet. Den Text der Richtlinie finden Sie in diesem Link zum neuen EU-Verbraucherrecht.

Vergleichen Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit diesen Informationen, um schon jetzt herauszufinden, welche Optimierungen notwendig sind.

Folgende Änderungen ergeben sich:

1. Der Kunde muss vom Händler VOR (!!) einem verbindlichen Kauf verständlich und präzise Informationen erhalten – die Gesamtkosten der Ware/Dienstleistung und etwaige Zusatzgebühren sollen offengelegt werden.  Bei mobilen Angeboten gelten erleichterte Anforderungen (kleines Display, wenig Platz)

2. Der Kauf sollte mit einem Button abgeschlossen werden, der in seiner Bezeichnung die Zahlungsverpflichtung klar erkenntlich macht. Der Käufer ist direkt darauf hinzuweisen, dass die erworbene Leistung kostenpflichtig ist. Nur so ist eine Bindung der Käufer an den online abgeschlossenen Vertrag möglich.

3. Das Widerrufsrecht wird von sieben Tagen auf 14 Tage erhöht. In dieser Zeit kann der Käufer die Ware ohne Angaben von Gründen zurückgeben. Weist der Verkäufer nicht auf das Widerrufsrecht hin, beträgt die Widerrufsfrist statt der 14 Tage bis zu einem Jahr. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Empfang der Ware und nicht (!) mit dem Vertragsabschluß. Eine etwaige Rückerstattung muss über die selbe Zahlungsart wie im ursprünglichen Kauf erfolgen (also muss ein Kauf via z.B. PayPal auch wieder via PayPal erstattet werden). Hiervon sind digitale Güter ausgenommen.

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4. Zukünftig dürfen Onlineshops keine höheren Gebühren für unterschiedlilche Zahlungsarten mehr anrechnen, als die den Verkäufern selbst anfallenden Kosten. Z.B. darf bei Click & Buy lediglich 1,95% des Betrages zzgl. 0,35 Euro Transaktionsgebühr berechnet werden (Bedingungen des Anbieters können sich ändern).

5. Kästchen in Formularen dürfen nicht vorab angekreuzt dargestellt werden, wenn diese für den Kunden zusätzliche Kosten generieren. Zusatzleistungen müssen vom Käufer selbst angewählt werden, wenn er diese der Bestellung hinzufügen möchte, er setzt sein Häkchen also selbst.

6. Unaufgeforderte Leistungen (z.B. Folgeabonnements), die vom Käufer nicht bestellt wurden, müssen von ihm auch nicht bezahlt werden.

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Achtung! Unser wichtiger Hinweis:  Die hier dargestellte Abhandlung ist in keinem Fall eine rechtsgültige und rechtssichere Beratung. Bitte holen Sie sich im Einzelfall Beratung durch einen Fachmann, wie z.B. einem Fachanwalt für Internetrecht oder einer Beratungsstelle (IHK). RSIM kann und darf hier keine Rechtsberatung anbieten.

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Ralf Seybold

Sichtbar statt SEO.

Inhaber bei SEYBOLD - Agentur für Sichtbarkeit, Begründer des Sichtbarkeitsmanagements, IT Professional seit 1989, Internet Professional seit 1998

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Autor verschiedener Publikationen, regelmäßig Experte bei IMPULSE - Das Unternehmermagazin, Experte bei Website Boosting,

Verschiedene Preise und Auszeichnungen für Dienstleistungen und Produkte

Verfügbar als Consultant, Dienstleister und fürSeminare, Vorträge
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