Online-Shops: Das ist neu in 2009
Die Internet-World hat in Ihrer Online-Ausgabe vom 9.1.2009 einige Neuerungen zusammengetragen, die den Online-Handel betreffen.
Betreiber von Online-Shops müssen demnach einige Neuerungen und Änderungen in 2009 betrachten, für die es zum Teil noch keine genauen Inhalte gibt.
Dies sind die wichtigsten Neuerungen:
Kein Wertersatz nach Warentausch
Eine Änderung des BGB trat zum 16. Dezember 2008 in Kraft. Demnach muss ein Kunde für die Benutzung einer fehlerhaften Sache einen Ersatz leisten, wenn er sie später wegen dieses Fehlers umtauscht. Damit wird vom Bund ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in geltendes Recht umgesetzt.
Europäisches Mahnverfahren
Innerhalb der EU gilt seit dem 12.12.2008 ein einheitliches Mahnverfahren, das den Betreibern von Online-Shops das Eintreiben von Geldern aus anderen EU-Ländern erleichtern soll. Damit ein EU-Mahnverfahren gestertet werden kann, muss der Gläubiger ein Formular von der EU-Website herunterladen. Seit dem 1. Januar gibt es ausßerdem noch ein Formular für geringfügige Forderungen.
Änderungen UWG
Zum 1.1.2009 git es eine Erweiterung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs, der in seinem Anhang 30 Handlungen nennt, die wettbewerbswidrig sind und erstmals auch das Verhalten eines Händlers während und nach dem Vertragsschlusses regelt. Die Gefahr, wettbewerbsrechtlich abgemahnt zu werden, erhöht sich dadurch. Dies sind die Änderungen im UWG zum 29.12.2008 (bitte klicken).
Verpackungsverordnung
Ab dem 1. Januar 2009 sind gewerbliche Händler dazu verpflichtet, Versandverpackungen zu verwenden, die bei einem dualen Entsorgungssystem lizenziert sind (Grüner Punkt, Landbell etc.). Verstöße gegen diese Regelung bergen ein hohes Abmahnrisiko.
Widerrufsbelehrung wird zum Gesetz
Die im April veröffentlichte Musterwiderrufsbelehrung wird ab 30.10.2009 im Gesetz verankert. Das bedeutet, dass die neue Belehrung nicht mehr von Gerichten für unwirksam erklärt werden kann, das Abmahnrisiko sinkt dadurch bei korrekter Verwendung der Belehrung.
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