Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der SEYBOLD


  1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Grundlage für sämtliche zwischen der SEYBOLD – Agentur für Sichtbarkeit, Inh. Ralf Seybold, Schorndorf – und deren Kunden dar. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Auf Verträge die zwischen dem Verwender und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geschossenen wurden, sind diese AGB nicht anwendbar.

1.2. Sämtliche Lieferungen und Leistungen von SEYBOLD erfolgen ausschließlich aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen SEYBOLD und dem Kunden. Spätestens mit der Übergabe / Erbringung der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.


  1. Vertragsschluss, Leistungsgegenstand

2.1. Angebote und Aufwandsschätzungen von SEYBOLD sind grundsätzlich unverbindlich. Die Abgabe von Angeboten verpflichtet SEYBOLD nicht zur Auftragsannahme. Aufträge gelten erst dann als von SEYBOLD angenommen, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung durch SEYBOLD vorliegt oder die (Teil-) Leistung / Lieferung erfolgt. Eine Teilleistung / -lieferung bedeutet keinen Vertragsschluss bzgl. der noch nicht geleistet / gelieferten Bestellungen.

2.2. Leistungsgegenstand ist die vereinbarte Mitwirkung, Unterstützung, Beratungs- und Consulting- oder Schulungstätigkeit. Erstellt SEYBOLD einen Bericht oder Dokumentation, so stellt dieser kein amtliches Gutachten dar, sondern gibt den wesentlichen Inhalt hinsichtlich Ablauf, Ergebnissen und Empfehlungen der Beratung wieder.


  1. Lieferung, Leistung, Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt

3.1. Teilleistungen und -lieferungen von SEYBOLD sind zulässig.

3.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Bereitstellung zur Auslieferung / Abholung auf den Kunden über.

3.3. Bei Lieferung von Waren bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von SEYBOLD.


  1. Mitarbeiter, Weisungsrecht, Subunternehmer

4.1. SEYBOLD entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter sie einsetzt und behält sich die Möglichkeit vor, Mitarbeiter jederzeit auszutauschen.

4.2. Die Planung der Aufgabenerfüllung wird durch SEYBOLD festgelegt. Auch soweit die Leistungserbringung am Ort des Kunden erfolgt, ist allein SEYBOLD seinen Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Die Mitarbeiter von SEYBOLD werden nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert.

4.3. SEYBOLD kann zur Ausführung der Leistungen selbständige Subunternehmer einsetzen, wobei SEYBOLD dem Kunden stets unmittelbar verpflichtet bleibt.


  1. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Software-Systeme in Abstimmung mit den Anforderungen von SEYBOLD zur Verfügung. Soweit die Leistung an einem Ort des Kunden erbracht wird, schafft dieser die erforderlichen Voraussetzungen damit SEYBOLD die vertraglichen Leistungen erbringen kann.

5.2. Als ständigen Ansprechpartner benennt der Kunde einen Projektleiter als vertretungsberechtigte Person, die für alle Projektaktivitäten verantwortlich ist, sämtliche Kontakte beschafft und alle Entscheidungen trifft oder herbeiführt, welche für den unverzüglichen Fortgang der Arbeiten erforderlich und zweckmäßig sind.

5.3. Der Kunde unterstützt SEYBOLD in erforderlichem Umfang bei der Leistungserbringung. Insbesondere stellt er für die Dauer des Projektes entsprechend qualifiziertes Personal zur Klärung fachlicher und organisatorischer Fragen zur Verfügung, so dass die kontinuierliche Projektarbeit gewährleistet ist.


  1. Termine, Verzug, Höhere Gewalt

6.1. SEYBOLD erbringt die Leistungen zu den mit dem Kunden vereinbarten Terminen oder innerhalb der festgelegten Leistungszeiträume. Von SEYBOLD nicht zu vertretende Leistungshindernisse oder Leistungserschwernisse führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungszeiträume.

6.2. Soweit der Kunde Terminverzögerungen zu vertreten hat, insbesondere indem er Pflichten gem. Ziffer 5 trotz schriftlicher Anforderung unterlässt oder nicht fristgerecht erbringt, verschieben sich die vereinbarten Ausführungstermine und müssen zwischen den Parteien einvernehmlich neu festgelegt werden. Die dadurch entstehenden Warte- / Ausfallzeiten gehen zu Lasten des Kunden und werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

6.3. Kann ein Termin von SEYBOLD aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden, entfallen sämtliche Ansprüche des Kunden gegen SEYBOLD aus dieser Terminverzögerung. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung sowie Tod oder längere Krankheit eines mit dem Projekt befassten Mitarbeiters von SEYBOLD. Die vereinbarten Ausführungsfristen verlängern sich angemessen. Tritt die Behinderung oder Unterbrechung aus den zuvor genannten Gründen bei Unterauftragnehmern von SEYBOLD ein, gilt diese Regelung entsprechend.


  1. Nutzungsrechte, Rechte Dritter

7.1. An den im Rahmen dieser Vereinbarung übergebenen Arbeitsergebnissen räumt SEYBOLD dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare, einfache Nutzungsrecht ein. Der Kunde erhält keine Nutzungsrechte an den von SEYBOLD entwickelten und eingesetzten Verfahren und Entwicklungstools.

7.2. SEYBOLD übernimmt im Rahmen von Dienstverträgen keine Haftung für das jeweilige, vom Kunden angestrebte Leistungsergebnis, insbesondere nicht dafür, dass dieses frei von Schutzrechten Dritter ist oder solche nicht verletzt. Die Fehlerfreiheit und Nutzbarkeit des jeweiligen Leistungsergebnisses obliegt dem Kunden.


 

  1. Vergütung, Aufrechnung

8.1. Sofern einzelvertraglich nicht abweichend vereinbart, sind Zahlungen binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Skontoabzug wird nicht gewährt.
8.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zur Zeit der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.3. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von SEYBOLD ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist nicht möglich.

8.4. Die Berechnung von Reisezeiten, Reisekosten sowie Aufenthaltskosten erfolgt in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters von SEYBOLD. Reisezeiten und –kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden.

8.5. Etwaige angegebene Aufwandsschätzungen oder sonstige Preisinformationen und daraus ableitbare Preisvolumen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrunde liegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen und unter Einbeziehung von Erfahrungswerten durchgeführten Bewertung des erforderlichen Leistungsumfanges. Stellt SEYBOLD im Verlauf der Leistungserbringung fest, dass die Mengenansätze bzw. Preisvolumina überschritten werden, wird sie den Kunden unverzüglich schriftlich informieren. Die Überschreitung der Mengenansätze bzw. Preisvolumina erfolgt nur mit schriftlicher Zustimmung des Kunden.

8.6. Können vereinbarte und terminierte Leistungen aus Gründen, die SEYBOLD nicht zu vertreten hat, nicht erbracht werden, so werden die Warte- / Ausfallzeiten in Höhe der betroffenen Leistungskontingente trotzdem in Rechnung gestellt. Soweit SEYBOLD die von Warte- / Ausfallzeiten betroffenen Mitarbeiter anderweitig einsetzt, reduziert sich der Anspruch auf Vergütung um den anderweitig erzielten Erlös.


  1. Geheimhaltung

9.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt, insbesondere auch nach Beendigung der Zusammenarbeit vertraulich zu behandeln.

9.2. Die Geheimhaltungspflicht findet keine Anwendung auf vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse,

9.2.1. die im Zeitpunkt der Offenbarung bereits offenkundig waren oder danach öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen hierfür mitursächlich ist,

9.2.2. von einer Vertragspartei ausdrücklich auf einer nichtvertraulichen Grundlage offenbart werden,

9.2.3. sich bereits vor der Offenbarung in rechtmäßigem Besitz der anderen Vertragspartei befanden, oder

9.2.4. ihr nachfolgend von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht offenbart werden.


  1. Haftung und Schadenersatz

10.1. SEYBOLD haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.

10.2. Sofern SEYBOLD für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden und den Auftragswert begrenzt.

10.3. Soweit die Haftung von SEYBOLD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der SEYBOLD

10.4. Eine Haftung für den Verlust von Daten des Kunden ist ausgeschlossen.


  1. Nebenabreden, Schriftformerfordernis, salvatorische Klausel

11.1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Zuvor im Rahmen von Vertragsverhandlungen gemachte Aussagen eines der Vertragspartner sind gegenstandslos, sofern sie nicht in den Vertrag eingeflossen sind.

11.2. Sämtliche Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung dieser Bestimmung bedarf der Schriftform.

11.3. Sollten Teile des jeweiligen Einzelvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die (teil-) unwirksamen oder nichtigen Teile durch wirtschaftlich gleichwertige, rechtsbeständige Bestimmungen zu ersetzen, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.


  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Güter.

12.2. Erfüllungsort für alle von SEYBOLD geschuldeten Lieferungen / Leistungen ist Schorndorf.

12.3. Gerichtsstand für alle im Rahmen der Durchführung des jeweiligen Einzelvertrages entstehenden Streitigkeiten ist Schorndorf.
SEYBOLD – Agentur für Sichtbarkeit, Inh. Ralf Seybold, Karlsplatz 1, 73614 Schorndorf, Germany, https://seybold.de
1. Januar 2015